Unsere Geschichte

30 Jahre AK im Wandel der Politik





Seit 30 Jahren besteht der Arbeitskreis ausländische Mitbürger. Dies ist sicherlich ein Anlass, gemeinsam zu feiern, aber auch um sich kurz Zeit zu nehmen, um über die politischen Rahmenbedingungen nachzudenken, die Menschen aus verschiedenen Kulturen zusammengeführt haben. Wir versuchen, in aller Kürze 30 Jahre AK im Wandel der Politik global und aus AK-Sicht zu betrachten. Danach werden wir einen Ausblick wagen.

Ausländerpolitik wurde in der Vergangenheit und wird noch heute vorrangig als Arbeitsmarktpolitik verstanden. Im Mittelpunkt stehen die Belange des Arbeitsmarktes. Danach richten sich Maßnahmen und Konzepte, die Nicht-Deutsche in der Bundesrepublik betreffen. Rückblickend auf die vergangenen Jahrzehnte lassen sich in der Ausländerpolitik fünf Phasen erkennen.

1955 bis 1973

Ausländerbeschäftigung als vorübergehende Erscheinung

Nicht-Deutsche Arbeitskräfte wurden im Interesse der Wirtschaft angeworben. Allgemein bestand die Ansicht, die Beschäftigung von Nicht-Deutschen sei eine vorübergehende Erscheinung, die sich über kurz oder lang von selbst durch eine Rückkehr erledigen würde. Damals wurde der bis heute gültige Eckpfeiler der deutschen Ausländerpolitik definiert: Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland. Das Ausländergesetz wurde verstanden als Fremden- und Ausländerpolizeirecht mit vielfältigen Abwehrinstrumentarien.

Gründung des Arbeitskreises ausländische Mitbürger

Am 27. Juli 1971 gaben zwei Jugendliche zwei türkischen Kindern, die ihre Klassenlehrerin geschickt hatte, den ersten Nachhilfeunterricht in Lesen, Rechnen, Schreiben und vor allem im Sprechen der deutschen Sprache. Damit sollte den Kindern der Gebrauch der deutschen Sprache in der Schule leichter fallen. Das Ziel des AK ließ sich so umschreiben: Alle Maßnahmen dienen dazu, sich so schnell wie möglich überflüssig zu machen. Die Gründungsgruppe, die aus 20 Jugendlichen bestand, sah sich als vorübergehende Erscheinung.

1973 bis 1979

Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung

Immer mehr nicht-deutsche Arbeitnehmer holten in diesen Jahren ihre Familien in die Bundesrepublik. Es wurde geradezu auf der Straße sichtbar, dass die Beschäftigung von Nicht-Deutschenkein vorübergehendes Phänomen bleiben sollte. Die einsetzende Diskussion über Kosten und Nutzen der Anwerbung von nicht-deutschen Arbeitskräften führte 1973 zum Anwerbestopp. Die damalige sozial-liberale Bundesregierung formulierte den Grundsatz der Konsolidierung, die Zahl der nicht-deutschen Einwohner sollte begrenzt werden. Gleichzeitig kündigte sie eine Eingliederungspolitik für nicht-deutsche Familien an, die längerfristig in der Bundesrepublik bleiben wollten.

Veränderung in der Zielsetzung des AK

Der AK veränderte und verbreiterte in diesem Zeitabschnitt seine Zielsetzungen:

1. Öffentlichkeitsarbeit durch Information der Bevölkerung und damit ein Schritt zum Abbau der Vorurteile. Auch im Rahmen von Ausstellungen wird die Migrationsbewegung und deren politischen Auswirkungen dargestellt.
2. Die Arbeit des AK sollte eine Hilfe sein - speziell eine Hilfe für ausländische Schulkinder. Sie sollte aber auch für andere Gruppen eine Anregung zu Nachahmung und für die Ausländer eine Hilfe zur Selbsthilfe sein.
3. Die Tätigkeitsbereiche wurden auf Rechtsberatung und das Angebot eines Sprachkurses für Eltern ausgedehnt.

1979 - 1980

Integrationskonzepte stehen im Mittelpunkt

Der erste Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, der ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Heinz Kühn, legte ein Memorandum zur Weiterentwicklung der Ausländerpolitik vor. Er forderte die Anerkennung der faktischen Einwanderung und setzte sich für das Kommunalwahlrecht für nicht-deutsche Einwohner ein. Die Bundesregierung blieb in ihren Beschlüssen 1980 weit hinter seinen Forderungen zurück und lehnte selbst Einbürgerungserleichterungen für nicht-deutsche Jugendliche ab.

Vereinsgründung

1980 erfolgte die Vereinsgründung mit dem Eintrag ins Vereinsregister der Stadt. Abendfüllende Diskussionen waren über den Inhalt des Begriffes Integration vorausgegangen. Die damalige Gruppe einigte sich auf die Formulierung: Integration ist Eingliederung unter Wahrung der jeweiligen nationalen und kulturellen Identität. Dies wurde wahrgenommen durch:

•  flankierende Maßnahmen zur Förderung der schulischen Integration von Kindern und Jugendlichen, z. B. Hausaufgabenhilfe, besondere Stützkurse, usw.

•  außerschulische Integrationsmaßnahmen, die das Verständnis zwischen ausländischen und deutschen Kindern und Jugendlichen fördern sollen, z. B. Werken, Spiele, Wanderungen, Ausflüge, Besichtigungen, usw.

•  Gruppenarbeit mit berufstätigen Jugendlichen und Erwachsenen zur Förderung der Integration in Beruf und Gesellschaft.

Eine Delegation des AK nahm an Kongressen teil. Exemplarisch steht der UNO-Kongress am 15./16. Dezember 1979 in Stuttgart. In der Dokumentation dieses Fachkongresses steht: "Nach 20jähriger Ausländerbeschäftigung und jahrelanger Familienzusammenführung ist der Integrationsprozess der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen in der Bundesrepublik noch nicht abgeschlossen. Dieser Kongress "Ausländische Kinder in der Bundesrepublik "findet zu einer Zeit statt, in der jedoch eine politische Neuorientierung gegenüber den Problemen ausländischer Familien und ihrer Kinder erkennbar ist. Der Neubeginn kann allerdings nicht schon als vollzogen angesehen werden."

1981 bis 1990

Wende in der Ausländerpolitik

Aus einem kurzen Wettlauf der Integrationskonzepte wurde 1981 sehr schnell ein Rennen um die bessere Begrenzungspolitik. Aus Furcht vor sozialen und politischen Spannungen legte die sozial-liberale Bundesregierung schon 1981 ein Konzept für eine Begrenzungspolitik vor. Die neue konservativ-liberale Bundesregierung bezeichnete im Oktober 1982 die Ausländerproblematik als einen der vier Schwerpunkte ihres Dringlichkeitsprogramms. Restriktive Maßnahmen rückten weiter ins Zentrum der ausländerpolitischen Entscheidungen. Zudem kann man eine Kompetenzverlagerung weg vom Arbeits- und Sozialministerium hin zum Innenministerium feststellen. Mehrere Entwürfe für ein neues Ausländergesetz stießen auf heftige Kritik von Parteien, Verbänden und Kirchen. Es dauerte schließlich bis zum Jahre 1990, bis ein Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht wurde. Immer noch steht Abwehr im Vordergrund, wo Gestaltung angesagt wäre. Selbst die Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, Barbara John (CDU) kritisierte, dass die Möglichkeiten einer erleichterten Einbürgerung oder gar der doppelten Staatsbürgerschaft unzureichend gelöst seien.

Institutionalisierung des AK

Der AK reagierte auf die anhaltenden Versäumnisse der Politik mit einer stärkeren Institutionalisierung und Ausdehnung der Aktivitäten: Freizeitangebote, Betreuung während der Ausbildung, Gründung einer Mädchengruppe.

1990 bis 1995

Asylpolitik steht im Vordergrund

Was zu Beginn der achtziger Jahre die Türken waren, sind zu Beginn der neunziger Jahre Asylbewerber und Flüchtlinge. Die politischen Auseinandersetzungen und die Schlagzeilen der Medien sind nahezu beliebig austauschbar. In beiden Fällen drohte das angeblich volle Boot Deutschland zu kippen. Zu Beginn der achtziger Jahre lebten 1 Million Türken in Deutschland, deren Zahl es angeblich zu verringern galt. Heute sind es doppelt so viele, sie spielen in der aktuellen Politik keine Rolle. Im Verlauf der unsäglichen Asyldiskussion geriet fast völlig in Vergessenheit, dass die überwiegende Mehrheit der 7 Mio. Migranten im vereinten Deutschland als sogenannte Gastarbeiter angeworben wurden, als Familienangehörige nachgezogen oder hier geboren sind. Nach Ansicht der Bundesregierung ist Deutschland nach wie vor kein Einwanderungsland. Alle Versuche, das Bewusstsein für eine Einwanderungssituation im vereinten Deutschland auf den Weg zu bringen, sind gescheitert. Die deutsche Bevölkerung ist zunehmende verunsichert angesichts einer ungeregelten Zuwanderung, für deren Bewältigung kein politisches Konzept vorliegt. 1992 sterben in Deutschland 17 Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder Nationalität.

Ausblick

Alle Daten und Fakten belegen, dass wir in einem Einwanderungsland leben. Deutschland sollte sich endlich von der Lebenslüge verabschieden, kein Einwanderungsland zu sein. Die Wirklichkeit hat diese ideologisch motivierte Schutzbehauptung längst widerlegt. Dabei geht es keineswegs darum, Tür und Tor unbegrenzt für Einwanderer zu öffnen, wie oft unterstellt wird. Eine klare, berechenbare und zukunftsorientierte Ausländerpolitik hätte eine Signalwirkung in zwei Richtungen: Einerseits würde den betroffenen ausländischen Minderheiten eindeutig mitgeteilt, dass sie auf Dauer in unserer Gesellschaft willkommen sind. Andererseits würde auf der deutschen Öffentlichkeit gegenüber ein Zeichen gesetzt und ausländerfeindlichen Tendenzen eine klare Absage erteilt.

Bestandteile einer vorausschauenden Integrationspolitik muss sein: Das Kommunalwahlrecht für alle Migranten, nicht nur für EU-Bürger, ein Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland und erleichterte Einbürgerungsbestimmungen unter Inkaufnahme der doppelten Staatsangehörigkeit.

Langfristig wird die Zahl der deutschen Jugendlichen nicht ausreichen, um den Bedarf an Facharbeitern zu decken oder die Renten zu sichern. Wir sollten froh darüber sein, dass durch die vorhandene und zu steuernde Einwanderung diese Entwicklung zumindest abgefedert werden kann. Wir sollten Zuwanderung nicht als Gefahr, sondern als Bereicherung verstehen. Durch eine derartige politische Neuorientierung würde das Einwanderungsland Deutschland gesetzgeberisch nachvollziehen, was längst gesellschaftliche Realität ist.

Wir möchten mit einem Spruch und einer Frage enden.

Irland kennt keine Fremden - nur Freunde, die sich noch nicht kennen.

Können wir diesen Spruch auch auf uns beziehen?

1995 bis 2001

Vom vollen Boot zur Greencard. Einwanderung zur Stützung des Systems

Trotz aller Warnungen vor Überfremdung und dem Verlust unserer nationalen Identität zeichnete sich in der zweiten Hälfte der 90er Jahre in der Bundesrepublik ein steter Bevölkerungsrückgang ab. In den Jahren 1997 und 1998 gab es bei der ausländischen Bevölkerung erstmals mehr Fort- als Zuzüge, was u.a. auch auf die Rückführungen von Bürgerkriegsflüchtlingen zurückzuführen ist. Zum ersten Mal sank die Einwohnerzahl Deutschlands unter die des Vorjahres.

Im April 1998 trat ein neues Flüchtlings Aufnahme und Unterbringungsgesetzt in Kraft wonach Asylbewerber nur noch in Sammelunterkünften untergebracht werden dürfen und der Bezug von Lebensmitteln und Kleidung nur noch in Form von Sachleistungen erfolgen soll. Lediglich ein Taschengeld von monatlich € 40.-zur Deckung des persönlichen Bedarfs erhalten die Asylbewerber in bar. Die Zuständigkeit für die Verteilung, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge im Landkreis wechselte vom Sozialamt zum Ordnungsamt des Landratsamtes.

Laut der neunten koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes nimmt die Bevölkerung Deutschlands in den nächsten 50 Jahren mindestens um 12 Millionen Einwohner ab. Im Jahre 2050 werden hier nur noch 65 bis 70 Mio. Menschen leben und es wird mehr als doppelt so viele Alte, wie Junge geben. Eine solche Entwicklung würde das Ende unseres Sozialsystems, der Alters- und Krankenversorgung und letztlich auch den Niedergang unserer Wirtschaft bedeuten.

Als die deutsche Wirtschaft Anfang des neuen Jahrtausends, wegen des Mangels an Fachkräften, um ihre Position auf dem Weltmarkt fürchtete, verstummten allmählich die öffentlichen Rufe von Politikern nach Begrenzung und Reduzierung von Einwanderung. Auch die Greencard für ausländische IT Spezialisten brachte, auch wegen der geringen Nachfrage im Ausland, nicht das gewünschte Ergebnis.

Heute wetteifern die politischen Parteien um ein Einwanderungskonzept bzw. ein Einwanderungsgesetz. Keiner leugnet mehr die Tatsache und Notwendigkeit von Einwanderung. Einwanderung soll geregelt und begrenzt werden und Einwanderer sollen bestimmte Voraussetzungen mitbringen, die das Arbeiten und ihre Integration in unsere Gesellschaft erleichtern sollen.

Es scheint, als hätte sich seit 1955, der ersten Anwerbewelle für Gastarbeiter, ein grundlegender Wandel in der Bevölkerung vollzogen, der jetzt eine höhere Akzeptanz gegenüber ausländischen Mitbürgern ermöglicht. Im Jahr 2000 gab es aber mehr ausländerfeindliche Übergriffe als in den Jahren zuvor. Rechte Organisationen und Gruppen erfreuten sich regen Zulaufes. Letztendlich haben wir es auch heute nur den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes zu verdanken, dass wir weitere Zuwanderung zulassen wollen.

Werner Kraft, Harald Seeger